Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung und Gemeinderatskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der CDUFraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2021 halten. Wie beginnt man eine Haushaltsrede mit solch einem Defizit? Nun ja, als erstes möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Leistung des vergangenen Jahres bedanken. Allen voran möchte ich mich bei unserer Finanzchefin Daniela Burger bedanken, die durch die Corona-Einschnitte mit vielen Zahlen jonglieren musste um einen passenden Haushaltsplan aufzustellen. Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz hat Sie und ihr Team einen für diese Zeiten nicht einfach auszuarbeitenden Haushaltsplan entworfen, dem wir grundsätzlich zustimmen werden. Alle Anfragen aus unserer Fraktion, wurden zügig und verständlich beantwortet. Ein schwieriges Jahr ist vergangen, und ein weiteres, eventuell noch schwierigeres, liegt vor uns. Die Corona-Pandemie wird uns weiter einschränken und die schlechte Kassenlage lässt keinen Spielraum. Aber immer wieder haben wir auch hier das Gefühl, dass man sich hinter diesen Punkten versteckt. Zum Beispiel der Umbau der Realschule, mit veranschlagten 2,7 Mio. Euro, bindet sehr viel Kapazität, wobei wir uns dann wieder fragen, warum wir einen Architekten als Bauleiter engagiert haben? Somit dürften doch hier keine allzu großen Ressourcen gebunden werden. Für uns ist es sehr schwer die Kapazitätsbindung tatsächlich abschätzen zu können. Die „großen“ Projekte müssen besser für uns Gremiumsmitglieder ausgearbeitet werden, dass wir im Gemeinderat die Chance haben, ohne tiefes Detail-Wissen zu Stand und Kosten, schneller die Informationen herauslesen zu können. Hierzu wird die CDU Fraktion in Kürze eine Idee zum Projekt-Reporting vorstellen. Dieses soll uns die Kosten, Termineinhaltung usw. transparenterdarstellen, um alles Wichtige zu erkennen, und nicht ständig Nachfragen zu müssen. Der Weggang von FB-Leiter Herrn Jenisch und einen damit eingeplanten „Umzug“ der Eigenbetriebsleitung zur Finanzabteilung sehen wir als Chance und hoffen hier auf verlässliche und vor allem termingetreuere Vorlagen. Unserem Geschmack nach, waren es zu viele Tischvorlagen, die wir nicht ordentlich in unserer Fraktionssitzung vorbesprechen konnten. Was uns in der Fraktion definitiv fehlt sind Visionen für Zell. Mit wieviel Kapazität beschäftigt sich die Verwaltung mit Zukunftsthemen? Es sollte unserer Meinung nach, sich ein Mitarbeiter der Verwaltung mit der Zukunft von Zell befassen, dazu gehört vor allem, die Zuschusstöpfe aller Art abzugrasen. Wir sind froh, dass nach zwei Jahren „Abstinenz“ endlich mal wieder einen Antrag für den Ausgleichstock gestellt werden konnte, auch wenn hier die Lenkung durch die Verwaltung sehr hoch war, und quasi nur ein Projekt tatsächlich zur Debatte übrig blieb. Daher stellen wir den Antrag, dass zukünftig schon im Sommer, Projekte, die mit dem Ausgleichstock-Anträgen mitfinanziert werden können, zu beschäftigen. Hier als Beispiel zeigt gerade die aktuelle Wettersituation, dass es dringend notwendig wäre, für den Werkhof einen Radlader zu beschaffen, dieser könnte durch einen Antrag Ausgleichstockmittel bedient werden. In einer Nachbargemeinde wurde ein Kommunalfahrzeug mit 60% der Kosten durch den Ausgleichstock finanziert. Es freut uns, dass durch den fraktionsübergreifenden Antrag, die Thematik Photovoltaik Fahrt aufgenommen hat, allerdings ist es hier wichtig, mit vollem Elan und hoher Geschwindigkeit voran zu schreiten, da die Vergütungen und Förderungen immer mehr reduziert werden.Ein weiterer, zentraler Punkt ist der Verkauf des Pfarrsaales und die anliegenden Wohnungen des Pfarrhauses. Wir sind überzeugt, dass wir hier eine strukturierte Finanzierung auf die Beine stellen können. Möglich wäre dies durch den Verkauf des Kähny-Hauses in der Schönauer-Straße (wohl gemerkt, dass hier schon seit einem Jahr der Antrag der SPD-Fraktion vorliegt) sowie den Verkauf des Assmann-Hauses in der Bahnhofstraße, und das großzügige Gartengrundstück als möglichen Bauplatz separat veräußert wird. Die dort befindlichen Personen könnten dann im Wohnhaus beim Pfarrsaal untergebracht werden. Wir sind sicher, hier einen Gewinn erzielen zu können. Es wäre unserer Meinung nach ein fataler Fehler, dies nicht in städtischer Hand zu halten. Auch könnte hier für die Zukunft der soziale Wohnungsbau der Stadt Zell bedient werden. Eine weitere Einnahmequelle stellt für uns die Bebauung des Leisenberg II dar. Die dort befindliche Fläche ist komplett im Eigentum der Stadt. Aufgrund der prekären Situation unserer Gemeindekasse, müsste hier schnellsten geplant werden! Bei den Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern darf ich mich für die konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken, auch wenn wir unter Corona-Bedingungen in andere Räumlichkeiten ausweichen mussten und der Austausch und das Gespräch nur eingeschränkt möglich war. Nicht zuletzt möchten wir unseren Dank an alle Ehrenamtlichen und denjenigen, die das Gemeinwohl hochhalten danken. Namentlich für alle stellvertretend möchte ich unsere Feuerwehr und das Rote Kreuz nennen. Extra erwähnen möchte ich noch die neue Formierung „Zell aktiv“ unter der Leitung von Michael Gehri. Hier konnten wir schon in der Weihnachtszeit viele Aktivitäten erleben. Ein herzlicherDank für die vielen Stunden, die hier gearbeitet wurden. Ich bin mir sicher, dass hier in diesem Jahr noch viel mehr zu sehen sein wird. Danke in diesem Zuge auchdem BürgervereinZell, ohne dessen finanzielle Unterstützung kaum etwas in diesem Bereich der Stadtverschönerung möglich wäre. Besonderen Dank gilt hier auch unserem Werkhof, der mittlerweile eine sehr gute Außenwirkung hat. Man wird von den Bürgern angesprochen, dass hier erkennbar mehr geleistet wird. Alles in Allem wird es ein sehr anstrengendes Jahr werden. Wir hoffen auf Unterstützung durch die Bundes-und Landespolitik, da durch die Pandemie in vielen Gemeindenein enormes Defizit in den Haushaltsplanungen bevor steht. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!

Matthias Kiefer, CDU-Fraktionsvorsitzender