Haushaltsrede 2022 der CDU-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Verwaltung, Gemeinderatskollegen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der CDU-Fraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2022 halten.

Wie beginnt man eine  Haushaltsrede mit solch einem Defizit? – So begann meine Rede im vergangenen Jahr. Und auch in diesem Jahr, könnte man per Copy-Paste den größten Anteil der Rede  des vergangenen Jahres widerverwenden. Ein defizitärer Haushalt wird uns auch für 2022 prognostiziert und Corona wird uns auch in diesem Jahr finanzielle Einbußen bescheren.

Ich will gar nicht zu sehr auf die Zahlen, die von Kathrin Herzog und Daniela Burger vorgestellt wurden, eingehen. Hier gilt es nur zu sagen: der Fachbereich 3 / Eigenbetriebe, Land- und Forstwirtschaft hat sich komplett gewandelt – mit der kaufmännischen Leitung durch Frau Herzog gibt es nun wieder Strukturen und verlässliche Zahlen. Das muss man lobenswert erwähnen. Und auch vom Fachbereich 4 / Finanzen und IT haben wir wieder sehr gute Unterlagen zum Haushaltsplan erhalten, auch wenn etwas spät. Aber der Dank gilt hier natürlich Daniela Burger mit ihrem Team. Die Leitung beider Fachbereiche zusammen zu legen war die absolut richtige Entscheidung.

Mit dem Projekt Kindergarten Bahnhofstraße ist die CDU-Fraktion den Weg des restlichen Gemeinderates nicht mitgegangen. Man hat sich für eine Variante entschieden, die die Kindergartenleitung bei der Vorstellung als „schlechteste Lösung“ eingestuft hat, da das Raumkonzept gerade so erfüllt werde, und keinerlei Spielraum für Erweiterungen sind. Man erfüllt die geforderte Raumgröße der Gruppen nicht in allen Räumen, oder kommt gerade auf die geforderte Mindestraumgröße.

Es ist zwar sehr erfreulich aus dem Stadtsanierungsförderungstopf etwa 1.3 Millionen Euro zu erhalten, und auch der Ausgleichsstock könnte uns eine Förderung von nochmals einer Millionen Euro bescheren, aber wie schon eingangs erwähnt, falsch eingesetzt.

Und was, wenn der Ausgleichsstock nicht in vollem Rahmen fliest? – Ist dieser Haushaltsplan dann überhaupt genehmigungsreif für die Kommunalaufsicht? Was passiert, wenn wir lediglich 50% der angestrebten Summe erhalten? Müssen wir das Projekt dann um ein Jahr schieben?

Das sind alles zu viele Fragen, um diesem Haushalt ohne Gewissenbisse zustimmen zu können. Außerdem sieht die CDU-Fraktion hier das Geld „falsch“ investiert. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass es ein Fehler ist, das Gebäude zu erhalten.

Wieso hat man sich nicht auf unsere Forderung eingelassen, einen „Kreativ“-Workshop abzuhalten? Man hätte Visionen, Ideen und Vorschläge spinnen können, in der auch das Ziel gewesen wäre, die Kindergartenstandorte Gottfried-Fessmann-Straße und Bahnhofstraße zusammenzulegen. Um einen Campuscharakter zu erreichen hätten wir uns um den Kauf der Schwarzwaldstraße 3 unterhalten sollen, um dort den Kindergarten zu erweitern. Ein Standort spart auf Dauer Geld, man ist flexibler mit dem Personal und man hätte dann endlich einen Campus – Das was jetzt kommen soll, ist eine zufällige Anordnung diverser Gebäude. Jetzt wird es halt eng, ohne weitere Möglichkeiten. – Aber das geht nur mit Visionen und einer klaren Strategievorgabe. Wie auch schon im vergangenen Jahr in unserer Haushaltsrede kritisiert, fehlt uns hier eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der Stadt und vor allem wie wir aus dem Minus langfristig wieder ein Plus machen.

Das sollte Chefsache sein! – Herr Bürgermeister, wie sieht ihre persönliche Strategie aus, Zell und die Ortsteile in den nächsten 4 Jahren weiterzuentwickeln? Haben Sie eine Vision von Zell im Jahr 2030? Wie schaffen wir es, einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 zu erreichen?

Die Stadt Zell lebt alles in Allem über ihre Verhältnisse. Die Pflichtaufgaben wie beispielsweise Gebäude- und Straßenunterhalt kosten uns genug.

Wir geben wieder einmal mehr Geld aus, wie wir einnehmen. Das ist so nicht akzeptabel. Privat würde das sicher keiner von uns tun.

Die Anträge zum Verkauf städtischer Immobilien, zur Weiterverfolgung des Baugebietes Leisenberg II schlummern in der städtischen Ablage. Wobei diese Maßnahmen so wichtige Einnahmequellen für Zell darstellen würden. Ganz nebenbei würde der Verkauf städtischer Gebäude auch die Rücklagenbildung verringern und die kommenden Haushalte finanziell entlasten. Hier müssen wir dem Bürgerforum ganz klar beipflichten – eine Zukunftswerkstatt Zell, eine Strategie wie vorhin erwähnt, fehlt.

Auch sollte dringend die Planung des Bahnhofsvorplatzes vorangetrieben und auch realisiert werden. Das Eingangstor des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Aushängeschild einer jeder Stadt. Hier frequentieren täglich hunderte Menschen, egal ob als Pendler oder auch als Tourist. Die Bebauung des restlichen, ehemaligen Bahnareals ist in vollem Gange, nun muss die Stadt endlich dieses langersehnte Kapitel schließen und in der Prioritätenliste wieder nach vorne schieben.

Als absolut positiv ist die Realisierung diverser Photovoltaikanlagen auf unseren städtischen Dächern zu werten. Endlich kann auch Zell mit diesem Projekt seinen Anteil zum Klimaschutz beitragen und das sogar mit guter Aussicht auf finanzielle Entlastungen. Dies funktionierte aber auch nur, durch einen fraktionsübergreifenden Antrag an die Verwaltung. Vielen Dank für diese vorbildliche Gremiumsarbeit an die Kollegen des Gemeinderates.

Dieses Beispiel zeigt aber leider auch, dass der Gemeinderat die Verwaltung zu oft schieben und drücken muss, um vorwärts zu kommen. Und das macht auf Dauer keinen Spaß; für keinen der Beteiligten. Ich wünsche mir hier Zeiten zurück, in denen früher einen Bürgermeister voller Euphorie durch den Gemeinderat eher gebremst werden musste.

Bei den Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern darf ich mich für die konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken, auch wenn wir wegen der Corona-Bedingungen ein weiteres Jahr in die Stadthalle ausweichen mussten und der Austausch und das Gespräch nur eingeschränkt möglich war.

Hier bitte ich nochmals nachdrücklich, die Termine nicht nur in der Stadthalle abzuhalten, sondern auch auf andere Hallen auszuweichen, da sonst immer dieselben Vereine durch die Belegung der Stadt den Kürzeren ziehen.

Nicht zuletzt möchten wir unseren Dank an alle Ehrenamtlichen und diejenigen richten, die das Gemeinwohl hochhalten. Namentlich und stellvertretend für alle möchte ich unsere Feuerwehr und das Rote Kreuz nennen.

Extra erwähnen möchte ich noch den Bürgerverein. Danke für euren Einsatz und Alles, was ihr hier innerhalb kürzester Zeit für die Stadt auf den Weg gebracht und umgesetzt habt. Ohne diese zeitintensive und finanzielle Unterstützung wäre vieles im Bereich der Stadtverschönerung noch nicht realisiert. Besonderen Dank gilt hier auch unserem Werkhof, der mittlerweile eine sehr gute Außenwirkung hat, und die Aktionen gut umsetzt.

Zum Abschluss stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf eine Klausurtagung, um finanzielle Möglichkeiten der Folgejahre auszuloten und die langfristige Finanzierung der Pflicht-aufgaben sicherzustellen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, da die Hauptausgaben auf einem Projekt beruhen, das die CDU-Fraktion als komplett für falsch erachtet. Auch wegen der geplanten Kostenberechnung, die gelobt wurde, und in direktem Anschluss um eine halbe Millionen Euro korrigiert wurde.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Matthias Kiefer

CDU-Fraktionsvorsitzender